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Versagung einer Apothekenbetriebserlaubnis wegen Vereinbarung einer Umsatzmiete für ein Medizinisches Versorgungszentrum
Authors:VG Berlin
Abstract:Abstrakt 1. Die Vereinbarung einer am Umsatz oder Gewinn einer Apotheke ausgerichteten Miete ist nach § 8 S. 2 ApoG unzul?ssig. Das Verbot der Umsatzmiete gilt insbesondere für die Anmietung von Apothekenbetriebsr?umen. 2. Aus dem Gesamtgefüge der Vereinbarungen kann sich ergeben, dass die Vertragsparteien die Miete am Umsatz oder Gewinn ausgerichtet haben und der Vermieter dadurch an den Ertr?gnissen der Apotheke teilhat. 3. Ein immens hoher Mietzins engt die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des Apothekers erheblich ein und macht ihn zumindest indirekt vom Vermieter abh?ngig. 4. Der Umstand, dass die Apothekenansiedlung im Kontext eines Medizinischen Versorgungszentrums geplant ist, ?ndert nichts an der uneingeschr?nkten Geltung des § 8 S. 2 ApoG. (Leits?tze des Bearbeiters)
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