Behandlungsvertrag bei fehlendem Versicherungsschutz

Abstrakt Haben der Krankenhaustr?ger und der Patient (hier: die Mutter des minderj?hrigen Patienten) die gemeinsame Vorstellung, dass eine gesetzliche Krankenversicherung besteht, die die Kosten des Krankenhausaufenthalts übernehme, und stellt sich dies als Irrtum heraus, dann fehlt dem zwischen dem Krankenhaustr?ger und dem Patienten (hier: der Mutter des minderj?hrigen Patienten) geschlossenen Behandlungsvertrag die Gesch?ftsgrundlage. Die bei Fehlen der Gesch?ftsgrundlage gebotene Anpassung des zwischen dem Krankenhaustr?ger und dem Patienten (hier: der Mutter des Patienten) geschlossenen Behandlungsvertrages führt dazu, dass der Krankenhaustr?ger die nach Ma?gabe der xx 10 ff. BPflV zu ermittelnde Vergütung für die allgemeinen Krankenhausleistungen von dem Patienten (hier: von der Mutter des Patienten) fordern kann.     

Beweis des Behandlungsfehlers; deutliche Aufklärung

Zusammenfassung  Zur Haftung des Gyn?kologen für den nach einer erfolglosen Tubensterilisation mittels Tubenligatur und streitiger Elektrokoagulation entstehenden Schaden.     

Untreue gegenüber Krankenkasse durch Verordnung unnötiger Arzneimittel

Ohne Zusammenfassung     

Sorgfaltspflicht des Arztes bei der ambulanten Verabreichung von Sedativa

Ohne Zusammenfassung     

Werbung mit belegärztlichen Leistungen

Ohne Zusammenfassung     

Zur Strafbarkeit eines Narkosearztes nach § 227 StGB

Zusammenfassung  1. Eine Einwilligung kann wirksam nur erteilt werden, wenn der Patient in gebotener Weise über den Eingriff, seinen Verlauf, seine Erfolgsaussichten, Risiken und m?gliche Behandlungsalternativen aufgekl?rt worden ist. 2. Zu den Voraussetzungen einer Verurteilung wegen K?rperverletzung mit Todesfolge bei ?rztlichem Handeln. (Leits?tze des Bearbeiters)     

Beweislast bei grobem Behandlungsfehler

Zusammenfassung  Ist ein grober Behandlungsfehler (hier: Hygienefehler bei intraartikul?rer Injektion) festgestellt, muss der Arzt beweisen, dass die Sch?digung des Patienten nicht auf dem Behandlungsfehler beruht, sondern durch eine hyperergisch-allergische Entzündungsreaktion verursacht ist.